{"id":504,"date":"2024-08-18T09:45:22","date_gmt":"2024-08-18T07:45:22","guid":{"rendered":"http:\/\/betz-maiella.de\/?page_id=504"},"modified":"2025-02-02T20:03:00","modified_gmt":"2025-02-02T19:03:00","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/maiella-cnc.de\/?page_id=504","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\u00a7 1 Geltungsbereich<\/b>
(1)<\/b>\u00a0Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr\u00fccklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2)<\/b>\u00a0Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt.

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\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/b>
Sofern eine Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB anzusehen ist, k\u00f6nnen wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

\u00a7 3 \u00dcberlassene Unterlagen<\/b>
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller \u00fcberlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von \u00a7 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.\u00a0

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\u00a7 4 Preise und Zahlung<\/b>
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung und zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf das \u00a0genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig. (3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen.

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\u00a7 5 Lieferzeit<\/b>
(1)\u00a0<\/b>Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2)<\/b>\u00a0Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

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\u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang bei Versendung<\/b>
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks\/Lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller \u00fcber. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr\u00e4gt.

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\u00a7 7 Erweiterter Eigentumsvorbehalt \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0<\/b><\/p>

(1) Die Gegenst\u00e4nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher ihm gegen den Besteller aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zustehenden Anspr\u00fcche.(2) W\u00e4hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung untersagt und die Weiterver\u00e4u\u00dferung nur Wiederverk\u00e4ufern im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverk\u00e4ufer von seinem Kunden Bezahlung erh\u00e4lt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst \u00fcbergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf\u00fcllt hat.(3) Ver\u00e4u\u00dfert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine k\u00fcnftigen Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschlie\u00dflich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erkl\u00e4rungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenst\u00e4nden weiter ver\u00e4u\u00dfert, ohne dass f\u00fcr die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.(4a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenst\u00e4nden zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt f\u00fcr den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache f\u00fcr den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.(4b) Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt dar\u00fcber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in H\u00f6he des Anteils zusteht, der sich aus dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der \u00fcbrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.(4c) Die Regelung \u00fcber die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch f\u00fcr die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur H\u00f6he des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.(4d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundst\u00fccken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erkl\u00e4rungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Verg\u00fctung f\u00fcr die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in H\u00f6he des Verh\u00e4ltnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den \u00fcbrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.(5) Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begr\u00fcndeten Anhaltspunkten f\u00fcr eine \u00dcberschuldung oder drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungserm\u00e4chtigung des Bestellers zu widerrufen. Au\u00dferdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegen\u00fcber dem Kunden verlangen.(6) Bei Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf\u00fcgungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverz\u00fcglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen.(7) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der R\u00fccknahme auch zum R\u00fccktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der R\u00fccknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer h\u00e4tte dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt.

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\u00a7 8 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge sowie R\u00fcckgriff\/Herstellerregress<\/b><\/p>

(1) Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.(2) M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 1 Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger R\u00fccksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr\u00e4nkung unber\u00fchrt. (4) Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller \u2013 unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.(5) Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch. (6) R\u00fcckgriffs Anspr\u00fcche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlich zwingenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

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\u00a7 9 Sonstiges<\/b><\/p>

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).(2) Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch\u00e4ftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt.(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine L\u00fccke enthalten, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zul\u00e4ssige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am n\u00e4chsten kommt, bzw. diese L\u00fccke ausf\u00fcllt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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